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Hinweis zu politischen Inhalten
Die auf dieser Website veröffentlichten politischen Konzepte und Programmpunkte dienen der öffentlichen politischen Meinungsbildung und Diskussion.
Einzelne Inhalte – insbesondere Vorschläge zu möglichen Verfassungsänderungen, Änderungen des Strafrechts oder anderer gesetzlicher Regelungen – entsprechen teilweise nicht der derzeit geltenden Rechtslage in Deutschland.
Sie stellen keine Aufforderung zu rechtswidrigem Handeln dar, sondern politische Zielvorstellungen, die ausschließlich auf demokratischem und rechtsstaatlichem Weg verwirklicht werden könnten.
Die GSIP bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zum demokratischen Willensbildungsprozess. Politische Veränderungen werden ausschließlich im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahren angestrebt.
Soweit auf dieser Website Vorschläge veröffentlicht werden, die eine Änderung des Grundgesetzes oder anderer Gesetze voraussetzen – etwa im Bereich des Strafrechts oder der Staatsorganisation –, handelt es sich um politische Reformvorschläge und nicht um Aussagen über die derzeit geltende Rechtslage.
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